Was Belarus jetzt braucht

Während die friedliche Protestbewegung in Belarus Präsident Alexander Lukaschenko weiter herausfordert, steigt der Druck nicht nur auf sein Regime, sondern auch auf externe Mächte. Obwohl die Welt mit Vorsicht vorgehen muss, kann und sollte sie mehr tun als Belarus nur anzufeuern.

von Sławomir Sierakowski

Homoatrox

Am 25. August, dem Jahrestag der belarussischen Unabhängigkeitserklärung an die UdSSR, konnten die friedlichen Protestierenden einen kurzen Moment der Ruhe genießen. Obwohl das Regime von Präsident Lukaschenko wenig angetan von diesem Feiertag ist, verstanden sogar die Sicherheitskräfte, dass es heikel gewesen wäre, die Bürger an diesem besonderen Tag offen anzugreifen. Darüber hinaus hatten die Behörden den Unabhängigkeitsplatz, den wichtigsten Versammlungsort für Proteste in Minsk, vorsorglich abgesperrt.

Bereits ab dem nächsten Tag zeigten die Machthaber dann wieder wenig Zurückhaltung. Obwohl Spezialeinheiten der Bereitschaftspolizei OMON nicht so brutal vorgingen wie unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen am 9. August, lösten sie Demonstrationen auf und verhafteten scharenweise Protestierende.

Zu einem Zeitpunkt wurden etwa 100 Menschen von der Polizei in einer Kirche am Unabhängigkeitsplatz eingekesselt, was noch mehr Demonstrierende zu diesem Schauplatz zog. Nachdem hier mehr als 1.000 Menschen zusammengekommen waren, pferchte die OMON sie zusammen wie Vieh und begann sie abzutransportieren. Etwa 20 Journalisten wurden ebenfalls festgenommen. Sie wurden jedoch wieder freigelassen, nachdem die Behörden ihre Akkreditierungen und die Daten und Inhalte auf ihren Handys überprüft hatten.

Die gegenwärtige Strategie des Regimes hat drei Ansatzpunkte: zu warten bis die Demonstrierenden ihre Entschlossenheit verlieren, die Aktivsten unter ihnen zu verhaften – darunter sowohl Journalisten als auch führende Gewerkschafter und andere Anführer des Protests – und die breite Öffentlichkeit so einzuschüchtern, dass die Demonstrationen nicht größer werden. Die dritte Teilstrategie scheint nicht zu funktionieren angesichts der mehr als 200.000 Menschen, die für die Proteste am 30. August erwartet wurden.

Obwohl Lukaschenko ein selbsternannter Diktator ist, kann er die öffentliche Meinung nicht komplett ignorieren. Er weiß, dass ihn das bisherige brutale Durchgreifen viel von der ohnehin geringen Unterstützung gekostet hat, auf die er noch zählen konnte. Ganz zu schweigen davon, dass sein Vorgehen die Solidarität unter den Arbeitern, dem medizinischen Personal und den Angehörigen anderer Berufe gefördert hat. Auch international ist die Solidarität mit den Protestierenden größer geworden. Das Regime weiß, dass es nicht offen tausende von Menschen niederknüppeln kann, ohne noch größere Proteste hervorzurufen. Lukaschenko würde noch stärker isoliert werden, als er es ohnehin schon ist. Das würde seine Abhängigkeit von Russland weiter verstärken, was er stets vermeiden wollte.

Die Opposition geht sehr klug vor

Die Opposition geht sehr klug vor, weil sie eindeutig anti-russische oder pro-europäische Slogans vermeidet. Kommentatoren, die sich über fehlende EU-Flaggen auf dem Unabhängigkeitsplatz beklagen, haben das Wesentliche nicht begriffen. Die EU-Flagge zu hissen würde Meinungsverschiedenheiten bloß verschärfen und könnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu provozieren, gegen die Opposition zu intervenieren. Das würde die EU noch weiter von einem Land abschneiden, dem sie nicht direkt zu Hilfe kommen kann.

Außerdem haben die Belarussen von Anfang an auf sich selbst vertraut und Mut und Entschlossenheit gezeigt. Schon diese Herangehensweise allein hat Russland in eine schwierige Lage gebracht und den moralischen Druck auf den Westen, dem sich die Belarussen zunehmend näher fühlen, erhöht.

Der Kreml hat Lukaschenko zu seinem betrügerischen Wahlsieg gratuliert, russische „Journalisten“ entsandt, um die streikenden Mitarbeiter der belarussischen Staatsmedien zu ersetzen und die russischen Medien angewiesen, in Bezug auf die Ereignisse im Nachbarland zu lügen. Damit hat der Kreml immer mehr Belarussen vor den Kopf gestoßen. Und natürlich hat das Giftattentat auf Russlands populärsten oppositionellen Politiker, Alexej Nawalny, dem Kreml keine neuen Unterstützer gebracht. Weil er keine anderen Optionen hat, beschwört Lukaschenko jetzt dennoch das Schreckgespenst einer russischen Intervention, um die Protestierenden einzuschüchtern.

Es naht die Zeit, zu der Russland Belarus verloren haben wird – zwar langsamer, aber mit derselben Zwangsläufigkeit, mit der Russland schon die Ukraine verloren hat. Das soll nicht bedeuten, dass sich eine Regierung, die auf Lukaschenko folgt, in die Arme der EU werfen würde. Jede belarussische Regierung muss mit konstruktiv Russland umgehen, das ist unvermeidlich. Und dennoch könnte Europa ein wichtigerer geopolitischer Bezugspunkt werden als in der Vergangenheit. Die EU kann für Belarus nichts tun, was mit militärischen Machtmitteln zu tun hat. Doch Europa hat mehr als genug Geld, um die belarussische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Mit 9,5 Millionen ist die Einwohnerzahl von Belarus klein. Das bedeutet, dass Investitionen in seine unabhängigen Medien wie Tut.by oder Nasha Niva einen großen Beitrag zur Unterstützung der demokratischen Kräfte leisten könnten.

Das Regime ist schon am Rande des Zusammenbruchs, nur weil es dem Sonnenlicht ausgesetzt wurde. Die unabhängigen Medien haben alle Missetaten des Regimes offengelegt – von der Wahlfälschung bis hin zur Folterung festgenommener Protestierender. Auch Lukaschenkos Exzentrizitäten und Peinlichkeiten gehören dazu. Es ist kein Zufall, dass Lukaschenkos vermeintlicher Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, Sergej Tichanowski, im Gefängnis sitzt – und dass er kein traditioneller Politiker ist, sondern Video-Blogger.

Europäische Länder, zuvorderst Polen, sollten bereit sein, belarussische Flüchtlinge aufzunehmen, darunter sowohl diejenigen, die schon unter der Brutalität des Regimes gelitten haben, als auch die, die im Rahmen der Auseinandersetzungen noch persönlich bedroht werden. Aber die EU muss auch damit beginnen, Nichtregierungsorganisationen und kulturelle Institutionen, die in Belarus arbeiten, ernsthaft finanziell zu unterstützen, bevor deren Mitarbeiter das Land verlassen.

Wenn Menschen für etwas kämpfen

Mit der richtigen finanziellen Unterstützung entsteht in Belarus ein ideologischer, politischer und intellektueller Nährboden, auf dem etwas wachsen kann, was die Menschen zurück in die kulturelle und politische Familie Europas zu bringen vermag. Während die Demokratien im Westen fast überall wankelmütig werden, hat Belarus die Welt daran erinnert, wie es aussieht, wenn Menschen für etwas kämpfen.

In diesem Kampf steht Lukaschenko vier Bedrohungen gegenüber, mit denen er nicht umgehen kann:

  • Frauen, die Proteste anführen,
  • Demonstrationen bisher unbekannten Ausmaßes,
  • Berichte von unabhängigen Medien und
  • Streiks der Arbeiter in ökonomischen wichtigen Branchen.

Das zukünftige Ausmaß der Streiks hängt von dem finanziellen Druck ab, den die Arbeiter verspüren. Doch dieses Problem lässt sich durch organisierte finanzielle Solidarität lösen, indem für Streikende und ihre Familien sichergestellt wird, dass sie nicht ihren Lebensunterhalt verlieren, wenn sie Lukaschenko entgegentreten. Zu dieser Anstrengung kann jeder einen Beitrag leisten. Die polnische Gewerkschaft Solidarność ist dafür ein leuchtendes Beispiel: Sie hat Geld und Lebensmittel für Streikende in Belarus gespendet, obwohl die meisten Waren bis jetzt an der Grenze beschlagnahmt wurden. Spendenkampagnen werden für Arbeiter, Journalisten und NGOs organisiert. Die Welt muss vorsichtig vorgehen, aber sie kann und sollte mehr tun als Belarus bloß anzufeuern.


Dieser Artikel wurde zuerst auf der Medienplattform Project Syndicate veröffentlicht.

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