Internationale Erwartungen an die nächste Bundesregierung

Die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahl wurden weltweit aufmerksam verfolgt. Denn die Politik der neuen Bundesregierung wird sich weit über Deutschland hinaus auswirken. Lesen Sie, was die internationalen Experten Harlem Désir, Oby Ezekwesili, Dan Hamilton und Huang Jing von der neuen deutschen Regierung erwarten.

Deutscher Bundestag
Foto: Deutscher Bundestag/Marco Urban

Am 26. September 2021 haben in Deutschland richtungsweisende Wahlen stattgefunden. Selten waren Koalitionsoptionen so vielfältig und die Regierungsbildung so offen. Fest steht, dass es nach 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen personellen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung geben wird. Die Herausforderungen für ihre Nachfolge sind groß: die Bewältigung der Corona-Pandemie, Adressierung des Klimawandels, Spannungen in einer von vielen als geschwächt beschriebenen Europäischen Union, Veränderungen der internationalen Ordnung, um nur einige zu nennen.

Die Maßnahmen der nächsten Bundesregierung im Umgang mit diesen Herausforderungen sind auch für Europa und darüber hinaus wegweisend. Daher werden die Entwicklungen im größten und wirtschaftlich stärksten Land der EU weltweit aufmerksam verfolgt. Viele Partnerländer erwarten eine gestaltende und führende Rolle Deutschlands. Aus historischen Gründen ist das keine Rolle, die deutsche Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger gern annehmen.

Welche Erwartungen und Hoffnungen ausländische Expertinnen und Experten an die zukünftige Bundesregierung richten, zeigen die folgenden Beiträge exemplarisch auf.

Sandra Breka Profil rund grau 30p
Foto: Gene Glover

 

Sandra Breka ist Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung.

Sie wollen regelmäßig über unsere Beiträge informiert werden? Hier geht es zur Anmeldung der vierteljährlich erscheinenden Quarterly Perspectives.

Harlem Désir: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland hat dabei die Schlüsselrolle.

Während der 16-jährigen Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland beeindruckende wirtschaftliche Erfolge erzielt und Führungskraft gezeigt, wenn es um europäische Politik und europäische Werte ging. Ganz oben auf dieser Liste steht die mutige Entscheidung, in den Jahren 2015 und 2016 eine Million Flüchtlinge aufzunehmen. Die Erwartungen an die neue Kanzlerin oder den neuen Kanzler und die neue Koalition sind daher hoch.

Ich hoffe, dass Deutschland sich weiterhin stark auf europäischer Ebene engagieren und Europa gemeinsam mit seinen wichtigsten Partnern, vor allem Frankreich, stärken wird. Der europäische Zusammenhalt muss in allen Bereichen im Vordergrund stehen, nicht nur in der Wirtschaft. Es muss auch einen Zusammenhalt in Bezug auf die gemeinsamen Werte der EU geben.

Im neuen internationalen Kontext kann Europa nur bestehen und den Verlauf des 21. Jahrhunderts beeinflussen, wenn Deutschland bereit ist, gemeinsam mit seinen Partnern mehr Verantwortung zu übernehmen: bei Herausforderungen wie dem Klimawandel, aber auch in Krisen und Konflikten jenseits seiner Grenzen. Hinzu kommen die neuen Spannungen zwischen den Machtblöcken, die den Planeten zu verschlingen drohen.

Wir brauchen ein starkes, offenes, waches und engagiertes Deutschland, das sich für Frieden, Entwicklung, Stabilisierung, Menschenrechte und die Rechte der Flüchtlinge in Afrika, im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Zentralasien einsetzt. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen. Die Welt ist darauf angewiesen – und einer der Schlüssel dazu liegt in Deutschland.

Harlem Desir rund grau

 

Harlem Désir ist Senior Vice President für Europa beim International Rescue Committee und Richard von Weizsäcker Fellow der Robert Bosch Academy.

Oby Ezekwesili: Partnerschaft für gute Regierungsführung und gemeinsamen Wohlstand

Afrika und Deutschland haben in den Jahrzehnten unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel eine starke Partnerschaft aufgebaut, die durch gute Regierungsführung zu gegenseitigem Wohlstand beiträgt. Deutschland unterhält umfangreiche bilaterale Beziehungen und hat begonnen, Investitionen des Privatsektors in Afrika in verschiedenen Bereichen zu fördern, um verlässliche Regierungs- und Verwaltungsstrukturen zu stärken und das Wirtschaftswachstum zu steigern. Afrika ist ein zuverlässiger Markt für deutsche Unternehmen und Empfänger erheblicher Mittel in der Entwicklungshilfe.

Als ein führendes EU-, G7- und G20-Land sind die jüngsten Schritte Deutschlands zur Förderung der Entwicklung Afrikas durch die Initiativen Compact for Africa und Marshall Plan for Africa lobenswert. Die Optimierung von Business-to-Business-Lösungen und Partnerschaften des öffentlichen und privaten Sektors bieten Chancen für Wohlstand in Europa und Afrika. Die Länder Afrikas brauchen Infrastruktur, erneuerbare Energien, Humankapital und Technologie.

Weil Afrika seinen kontinentalen Markt durch die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCTA) formalisiert hat, stellt dieser gemeinsame Markt mit 1,3 Milliarden Menschen eine riesige Chance dar. Anders als China sind Deutschland und Europa Afrikas unmittelbare Nachbarn. Es ist ein Nachteil für Deutschland und die übrige EU, dass ihr Einfluss in Afrika immer noch gering ist und der eigentlichen Bedeutung Europas nicht gerecht wird. Es ist an der Zeit, dies zu ändern.

Oby Ezekwesili rund grau

 

Oby Ezekwesili ist eine ehemalige nigerianische Ministerin, Gründungsdirektorin von Transparency International und Richard von Weizsäcker Fellow der Robert Bosch Academy.

Dan Hamilton: Das deutsche Interregnum

Bundeskanzlerin Merkel hinterlässt ein Deutschland, das offener, aber weniger gefestigt, demografisch und politisch vielfältiger, wirtschaftlich stärker unter Druck und international weniger umsichtig ist als das Land, das sie 2005 übernommen hat. Deutschland ist zum Dreh- und Angelpunkt eines Kontinents geworden, der sich in einem enormen Wandel befindet – ein Land mit großem Gewicht, das sich seiner Macht unsicher ist. Während Deutschlands Einfluss gewachsen ist, hat Merkels kühler und vorsichtiger Politikstil der kleinen Schritte das Vertrauen anderer Länder in Deutschland gestärkt und gleichzeitig auch das deutsche Selbstvertrauen. Das ist vielleicht ihr größtes Vermächtnis.

Merkels Methode passte in ihre Zeit. Als sie ihr Amt antrat, gab das Narrativ einer attraktiven, weitgehend unangefochtenen und allmählich expandierenden Weltordnung unter westlicher Führung den Ton an. In den letzten Jahren ihrer Amtszeit kämpfte sie für die Rettung dieses Narrativs, obwohl es viele Anzeichen für das Ende dieser Ära gab. Ein wichtiger Indikator für Merkels Erfolg ist, dass die Losung für diese Wahlsaison Kontinuität und nicht Veränderung lautet. Eine neue Regierungskoalition wird wahrscheinlich an der einen oder anderen Stelle an Merkels Politik feilen, aber sie wird den stabilitätsorientierten Konsens der deutschen Gesellschaft kaum in Frage stellen.

Aus diesem Grund erwarte ich, dass die nächste deutsche Regierung nicht viel mehr als ein Platzhalter sein wird – sicherlich legitim, doch nur unzureichend dazu in der Lage, in dieser herausfordernden, schwierigen und gefährlichen Zeit zu agieren. Die westlichen Länder befinden sich in der Defensive, Revisionisten sind auf dem Vormarsch, Europas Peripherie steht in Flammen und wirtschaftliche Abhängigkeiten werden als Waffe missbraucht. Das alles geschieht in einer Zeit, in der die digitale Revolution und die dramatischen Veränderungen in der Gentechnik und anderen Biotechnologien das Wesen globaler Macht und des politischen Einflusses verändern.

Echte Veränderungen werden in Deutschland selten an den Wahlurnen herbeigeführt. Veränderungen kommen, wenn sich ein neuer Konsens des Mainstreams in der deutschen Gesellschaft herauskristallisiert, und das ist fast nie zu Wahlzeiten der Fall. Ein neues Narrativ muss sich erst noch herausbilden. Wenn es so weit ist, wird sich Deutschland verändern. In der Zwischenzeit sollten wir uns auf ein deutsches Interregnum einstellen – eine Periode des Hin- und Herdriftens zwischen der Ära, die hinter uns liegt, und der, die noch kommen wird.

Dan Hamilton rund grau
Foto: Sardari

 

Dan Hamilton ist Direktor des Global Europe Program am Wilson Center und Richard von Weizsäcker Fellow der Robert Bosch Academy.

Huang Jing: Was von der nächsten deutschen Regierung zu erwarten ist – aus der Sicht Chinas

Deutschland ist wieder zu einem führenden Land auf dem europäischen Kontinent und zu einem wirtschaftlichen Kraftzentrum in der Welt geworden. Peking erwartet, dass Deutschland unter der neuen Regierung stabil und wohlhabend bleibt: Nicht nur, weil die chinesisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen enger werden, sondern auch, weil ein starkes und wohlhabendes Deutschland effektiver und tatkräftiger sein wird, um den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa nach der Pandemie voranzutreiben. Ein starkes Deutschland ist für die EU von entscheidender Bedeutung, damit die Organisation mit einer Stimme in der Weltpolitik sprechen kann.

Angesichts des Bestrebens der Biden-Regierung, eine von den USA geführte Koalition mit allen Verbündeten Amerikas zu bilden, um China „auszustechen“, wird es für Europa und insbesondere für Deutschland umso mehr Anreize geben, sich im Wettbewerb zwischen den USA und China abzusichern, je geeinter und wohlhabender Europa ist. Das bedeutet eben nicht, sich bedingungslos an die Seite der USA zu stellen.

Huang Jing rund grau

 

Huang Jing ist Distinguished Professor und Dekan des Institute for National and Regional Studies an der Beijing Language and Culture University und Richard von Weizsäcker Fellow der Robert Bosch Academy.

Das könnte Sie auch interessieren

Richard von Weizsäcker Forum 2017

„Deutschland vor den Wahlen“ war das Thema des Richard von Weizsäcker Forums 2017 vom 10. bis 14. September. Für rund 45 ehemalige, aktuelle und zukünftige Fellows ging die Studienreise von Berlin nach Grimma, Leipzig und München.

Weiterlesen

Real culture evolves as a weapon of liberation in the core of the struggle

How important is culture in the struggle for freedom?  Author and activist Firoze Manji draws parallels between the anti-colonial leader Amilcar Cabral and the writer and activist Ken Saro-Wiwa. Their writings inspired Manji to find answers, and...

Weiterlesen

Die Populisten haben die Pandemie benutzt

Der Umgang mit Corona in Teilen Osteuropas ist weitaus prekärer als im Westen. Auch politisch. Der polnische Soziologe Sławomir Sierakowski im Gespräch mit Zeit Online.

Auf einer externen Seite weiterlesen